Wolfgang Heine Papers

Einleitung

Im folgenden Inventar ist nur ein Teil des Nachlasses von Wolfgang Heine(*) verzeichnet. Ein anderer Nachlassteil befindet sich im Deutschen Zentralarchiv Potsdam(**).

Der vorliegende Teil enthält Material aus der Zeit 1896-1928, das aufgrund der beruflichen und politischen Funktionen entstanden oder zusammengebracht worden ist. Personalpapiere, persönliche Aufzeichnungen und Privatkorrespondenz sind im wesentlichen nicht in dem Bestand enthalten.

Die Gliederung des Nachlassguts nach Sachgruppen, wie sie durch die Titel I bis XIX(***) zum Ausdruck kommt, geht im grossen und ganzen wahrscheinlich auf W. Heine (oder auf die Registratur seines Anwaltsbüros) zurück und ist - bis auf einige Korrekturen - so übernommen worden. Abgesehen von dem wenig ausführlichen Verzeichnis der „Aktenstücke in Sachen Rothardt" (siehe unter Nr. 569), das auch mit der alten Ordnung nicht immer übereinstimmte, und angesehen von den kurz gehaltenen Aufschriften auf den Aktenmappen fanden sich keine weiteren Verzeichnisse des Nachlassinhalts. An einigen Stellen waren Schriftstücke durcheinandergeraten bzw. Aus ihren Verband (der entsprechenden Sachgruppe) gelöst.

Der Nachlassordner hat die Titel der Sachgruppen neu formuliert oder verändert. Die Ordnung innerhalb der Sachgruppen (zumeist nach Schriftstückarten) geht ebenfalls auf ihn zurück. Die Gruppen selbst sind - ausgehend von ihren jeweils für den Vorgang oder die Sammlung massgeblichen ältesten Stücken - in chronologischer Reihenfolge beschrieben worden.

Der Nachlass beginnt mit den Dokumenten des Prozesses gegen Ignaz Auer und Gen., 1896/1897, die aus der Rechtsanwaltspraxis Heines stammen (siehe unter I.). Das folgende Material zum „Vereins- und Versammlungswesen" (Gesetzgebung, Rechtsprechung etc.) lässt sich sowohl mit der Rechtsanwaltstätigkeit in Verbindung bringen (siehe unter II.). Die Zusammenstellung dieses Material datiert wohl seit der Vereinsenquete des SPD-Parteivorstandes und der Beratung der den Entwurf eines Reichsvereinsgesetzes im Reichstag 1907/1908. Die Sammlung der Zeitungsausschnitte zur „Budgetfrage" (siehe unter III.) basiert u.a. auf der Beteiligung des „Budgetfrage" (siehe unter III.) basiert u.a. auf der Beteiligung des SPD-Mitglieds Heine an dem Richtungsstreit innerhalb der sozialdemokratischen Partei, 1908-16, während das Material zu den Gesetzentwürfen und Parlamentsberathungen (siehe unter IV. Und dann unter VII.-X.) seiner Tätigkeit als Reichstagsabgeordneter zugeordnet werden kann. Die Schriftstücke zum Prozess gegen die Angeklagten der Strassenunruhen in Berlin-Moabit (1910-1911) und zum Prozess gegen die sozialdemokratischen Mitglieder des preussischen Abgeordnetenhauses Borchardt und Leinert (1912-1913) belegen Heine Rolle als Verteidiger in beiden Prozessen (siehe unter V. und VI.). Als prominenter sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter und Jurist nimmt er an der Zusammenkunft zur Besprechung der Gestaltung der Völkerbeziehungen nach dem Kriege, die im November 1917 in Bern stattfindet, teil (siehe unter XI.) und erhält gegen Ende des Krieges die ersten Publikationen der Zentrale für Heimatdienst zugeschickt (siehe unter XII.). Das unter XIII. - XV. Verzeichnete Material ist im Zusammenhang mit seiner Funktion als preussischer Justizminister (1918-März 1919) und als preussischer Innenminister (März 1919-1920) entstanden oder in seinen Besitz gekommen. Kurz nach dem Kapp-Putsch scheidet Heine aus dem Ministeramt aus (siehe dafür auch unter XV.). So wie er vor 1914 auch publizistisch für die Volksgerichte plädiert hat, so lehnt er nach 1921 die Entwicklung der bayerischen Volksgerichte ab (siehe die Sammlung zu den Volksgerichten in Bayern unter XVI.). Als Anwalt des Nebenklägers Friedrich Ebert nimmt Heine 1923/24 an dem Verfahren gegen den Schriftsteller Emil Gansser (siehe unter XVII.) und an dem bekannten Magdeburger Prozess gegen den Redakteur Erwin Rothardt (1924/1925) teil. Die Schriftstücke zum Magdeburger Prozess (siehe unter XVIII.) bilden neben II. Die umfangreichste Sachgruppe des Nachlassbestandes. Eine Korrespondenz mit dem SPD-Mitglied Robert Scholz beschliesst den vorliegenden Nachlassteil (siehe unter XIX.).

Es sei noch vermerkt, dass man unter der Inventarbezeichnung „Zeitungsausschnitte" im Nachlass auch vollständige Zeitungsexemplare antreffen wird, ohne dass diese gesondert verzeichnet sind.

Noten

(*) Geb. am 3. Mai 1861 in Posen, gest. 1944 in der Emigration (Schweiz).

(**) Unter der Signatur: 90 He 1. Dieser Nachlassteil gehörte zum Bestand der Nachlassabteilung des früheren Reichsarchivs, gelangte 1945 in die Sowjet-Union und wurde später der Abteilung I des Zentralarchivs in Potsdam zurückerstattet, Vgl. ARCHIVMITTEILUNGEN 1/1960, S. 13 - 14. und ARCHIVMITTEILUNGEN 1/1962, S. 18 - 19.

(***) Siehe Inhaltsverzeichnis.

Abkürzungen

Betr., betr. Betreff, betreffend, betrifft

Bl. Blatt, Blätter

entspr. entsprechend

Expl. Exemplar(e)

gedr. gedruckt

Hrsg., hrsg. Herausgeber, herausgegeben

Hschr., hschr. Handschrift(lich)

Mschr., mschr. Maschinenschrift(lich)

o.J. ohne Jahresangabe

undat. undatiert(e)

unterz. unterzeichnet

Verf. Verfasser

vervielf. vervielfältigt (hektographiert)

vgl. vergleiche

zugl. zugleich

zus. zusammen

INHALTSVERZEICHNIS

I. Der Prozess gegen Ignaz Auer und Gen. Nr. 1 - 25

II. Vereins- und Versammlungswesen. (Gesetzgebung, Anwendung der Gesetze, Rechtsprechung). Nr. 26 - 186

1. Von 1896 bis zur Vorlage des Entwurfs eines Reichsvereinsgesetzes, 1907. Nr. 26 - 123

2. Das Reichsvereinsgesetz von 1908. (Diskussionen um ein Reichsvereinsgesetz, Vorlage des Entwurfs eines Reichsvereinsgesetzes und die Beratungen des Entwurfs in Reichstag. Stellungnahmen). Nr. 124 - 132

3. Dir Anwendung der vereinsgesetzlichen Vorschriften durch die Behörden und die Rechtsprechung auf Grund des Reichsvereinsgesetzes von 1908. Abänderungen des Reichsvereinsgesetzes. Nr. 133 - 186

III. Die Frage der Budgetbewilligung. Diskussionen in der SPD über Revisionismus und Klassenkampf. Nr. 187 - 194

IV. Die gesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter (Minister). Vorschläge und Anträge zur Abänderung der Reichsverfassung aus Anlass der Daily Telegraph -Affäre. Nr. 195 - 202

V. Die Unruhen in Moabit. Der Prozess vor Landgericht in Berlin. Nr. 203 - 205

VI. Der Prozess gegen Julian Borchardt und Robert Leinert . Nr. 206 - 253.

VII. Die Affäre von Zabern und die Frage der Regelung militärischer Machtbefugnisse sowie der Einschränkung oder Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. Nr. 254 - 259

VIII. Der Gesetzentwurf "betr. den Verkehr mit Mitteln zur Verhinderung von Geburten". Bevölkerungspolitik. Nr. 260 - 167

IX. Der Gesetzentwurf "gegen die Gefährdung der Jugend durch Zurschaustellung von Schriften, Abbildungen und Darstellungen". Nr. 268 - 270

X. Beratungen über Änderungen der §§ 180 (Kuppelei) und 361 No. 6 (Prostitution) des Strafgesetzbuchs. Nr. 271 - 278

XI. Die Berner Zusammenkunft zur Besprechung der Gestaltung der Völkerbeziehungen nach dem Kriege/19. - 22. November 1917. Vorbereitungen und Einladungen zur Konferenz, Verlauf. Nr. 279 - 294

XII. Die Zentrale für Heimatdienst und die "Aufklärungsarbeit in der Heimat". Nr. 295 - 305

XIII. Revolutionäre Aufstände Januar/März 1919. Verhaftungen, gerichtliche Ermittlungen und Prozesse. Nr. 306 - 332

XIV. Gnadengesuch der Verurteilten Hermann Gutzeit und Albert Mielke (Roschütz, Pommern). Nr. 333 - 334

XV. Der Kapp-Putsch. Nr. 335 - 347

XVI. Die bayerischen Volksgerichte. Nr. 348 - 351

XVII. Die Klage gegen den Schriftsteller Emil Gansser wegen Beleidigung des Reichspräsidenten. Nr. 352 - 366

XVIII. Der Magdeburger Prozess gegen den Redakteur der MITTELDEUTSCHEN PRESSE Erwin Rothardt wegen Beleidigung des Reichspräsidenten. Nr. 367 - 579

XIX. Landrat Robert Scholz . (Scholz' Vorwürfe gegen Parteibürokratie der SPD, Beschuldigung der Korruption u.a.). Nr. 580 - 583

XX. Verschiedenes. Nr. 584 - 588